Deutschland erhält blauen Brief von der EU

"Die Datenschutz-Richtlinie ist zentraler Bestandteil des neuen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation. Die Mitgliedstaaten müssen unbedingt ein kohärentes Rechtsetzungskonzept für Probleme wie Spam, Verwendung von Standortdaten oder Cookies einführen. Damit wird das Verbrauchervertrauen in den elektronischen Handel und in elektronische Dienste gefestigt, welches Voraussetzung für ein nachhaltiges Wachstum der Branche ist", erklärte der für Unternehmen und Informationsgesellschaft zuständige Kommissar Erkki Liikanen. "Ich empfehle den Mitgliedstaaten, die diese Richtlinie noch nicht umgesetzt haben, dringend, dies innerhalb kürzester Frist zu tun."

Nur sechs Länder waren der im Juli 2002 vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU erlassenen Datenschutz-Richtlinie innerhalb der Frist nachgekommen. Irland konnte einem Schreiben aus Brüssel durch kurze Zeit später verabschiedete Umsetzungsmaßnahmen entgehen.

Link: Europa Parlament